16. Oktober 2019

Konzept der Datenschutzkonferenz zur Zumessung von Geldbußen

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat heute ihr Konzept zur Zumessung von Geldbußen bei Verstößen gegen die DS-GVO durch Unternehmen vorgelegt. Ziel des Konzepts ist es, den Datenschutzaufsichtsbehörden eine einheitliche Methode für eine systematische, transparente und nachvollziehbare Bemessung von Geldbußen zur Verfügung zu stellen. Das Konzept unterstützt mit der Anknüpfung an den Umsatz eines Unternehmens bei der Bußgeldzumessung den erklärten Willen des europäischen Gesetzgebers, die Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit und abschreckende Wirkung der Verhängung von Geldbußen sicherzustellen.

Mit dem neuen Modell werden Bußgelder aufgrund von Datenschutzverstößen voraussichtlich nun auch in Deutschland deutlich höher als bislang ausfallen. Sehr zu begrüßen ist, dass das neue Modell die Entscheidungen der Behörden bundesweit vereinheitlichen und transparenter gestalten sollte. Auch ist es für Unternehmen auf der Basis des Modells zukunftig möglich, Datenschutzrisiken besser einschätzen zu können.

Die Bußgeldzumessung erfolgt in fünf Schritten. Zunächst wird das betroffene Unternehmen einer Größenklasse zugeordnet (1.), danach wird der mittlere Jahresumsatz der jeweiligen Untergruppe der Größenklasse bestimmt (2.), dann ein wirtschaftlicher Grundwert ermittelt (3.), dieser Grundwert mittels eines von der Schwere der Tatumstände abhängigen Faktors multipliziert (4.) und abschließend der unter 4. ermittelte Wert anhand täterbezogener und sonstiger noch nicht berücksichtigter Umstände angepasst (5.). Näheres ist dem unten verlinkten Konzept zu entnehmen.

Weitere interessante Informationen auch auf www.datensicherheit.de.


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